Mittwoch, 06. November 2024, Nahe-Zeitung, Seite 21
Von Gerhard Müller
Frauenberger Gemeinderat tagte – Es bleibt bei den geplanten Steuerhebesätzen – Kleidercontainer nicht mehr nutzbar
Frauenberg. Ortsbürgermeister Karl-Heinz Thom konnte alle Ratsmitglieder zur jüngsten Sitzung im Gemeindehaus begrüßen. Der erste Tagesordnungspunkt „Umrüstung auf LED“ wurde zügig abgearbeitet, da dieses Thema bereits mehrfach im Rat besprochen worden war. Der Beschluss war einstimmig. Lediglich die Frage, ob an kritischen Orten in der Gemeinde stärkere Leuchten eingebaut werden können, blieb offen.
Das folgende Thema über die Hebesätze für die Realsteuer wurde dagegen kontrovers diskutiert. Bereits im Jahr 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form kritisiert. Die Einheitswerte seien Jahrzehnte nach ihrer Erhebung nicht mehr realitätsgerecht. Die gesamten Einnahmen aus der Grundsteuer fließen an die Kommune.
Dabei wird grundsätzlich unterschieden zwischen der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke) und B – die bezieht sich auf Grundstücke, die baulich genutzt werden. Für die Gemeinde ist die Grundsteuer eine sichere Einnahmequelle. Da Immobilien tendenziell über die Jahre an Wert gewinnen, bleiben die Einnahmen einigermaßen konstant. Deshalb ist die Grundsteuer wichtig für die Planung des Haushalts. Über die Höhe des Hebesatzes und damit über die tatsächliche Höhe der Steuerbelastung entscheiden die Kommunen eigenverantwortlich.
Grundsteuer B bleibt bei 465
Da ab 2025 die Grundlage für die Steuererhebung nicht mehr gegeben ist, ist die Gemeinde gefordert, eine Entscheidung zu fällen, da sie ansonsten keine Steuern mehr erheben kann. Bei einer Stimme Enthaltung wurde beschlossen, es bei den bisher geplanten Hebesätzen zu lassen, das heißt 345 Prozent auf Grundsteuer A, 465 Prozent Grundsteuer B, für die Gewerbesteuer 380 Prozent.
Nachdem die Firma Schönweiler den Vertrag zum 31. März 2025 gekündigt hat, ist die Gemeinde auf der Suche nach einem Vertragspartner, der sich um die Pflege der Grünflächen und den Winterdienst kümmert. Der Zustand der Kaiserallee ist kein guter. Das zugehörige Areal ist von hohem Ginster überwuchert, der unbedingt niedergehalten werden müsste. Am Rand der Fläche steht eine offene Hütte, deren Funktion noch zu klären ist.
Aus innerbetrieblichen Gründen ist – bisher einmalig – der Abfuhrtermin der Biocontainer ausgefallen. Da die Anwohner dieses Versäumnis erst spät gemeldet hatten, stapelte sich der Müll auf dem Container. In Zukunft sollte der Bürgermeister unverzüglich über einen solchen Zustand informiert werden. An der Hochwasserschranke sollten Reflektoren angebracht werden, damit die Schranke auch bei Dunkelheit gut zu erkennen ist.
Hochwasserschutzkonzept kommt
Der Rat stimmt zu, ein Konzept zum Hochwasserschutz erstellen zu lassen, an dem bereits mehrere Gemeinden der VG teilnehmen. Die Kosten werden bis zu 90 Prozent bezuschusst. Ob die darin vorgeschlagenen Maßnahmen zum Schutz umgesetzt werden, ist dann der Entscheidung des Rates vorbehalten. Die Kleidercontainer können ab sofort nicht mehr benutzt werden, da die zuständige Firma insolvent ist. Die Container wurden deshalb versiegelt. Die Kreissparkasse spendet auf Antrag des Bürgermeisters eine Ruhebank für den Friedhof.
Für die Restaurierung eines hölzernen Ortsschildes wurden 350 Euro verausgabt. Die Jugendfeuerwehr und deren Förderverein erhielten eine Zuwendung von jeweils 100 Euro, der Kauf eines künstlichen Weihnachtsbaumes, der auf der Frauenburg aufgestellt werden soll, kostete 99 Euro. Letztendlich gewährte der Rat dem Förderverein der Feuerwehr für den Kauf von vier Stehtischen einen Zuschuss von 320 Euro.
Als Termine nannte Bürgermeister Thom den 8. November, 18 Uhr, wenn der Martinsumzug stattfindet. Am 17. November findet um 9.30 Uhr die Feier zum Volkstrauertag auf dem Friedhof Frauenberg statt und am selben Tag ab 14 Uhr die Seniorenfeier für die Sonnenberg-Winnenberger und Frauenberger im Dorfgemeinschaftshaus in Sonnenberg. Die nächste Gemeinderatssitzung ist am Montag, 9. Dezember, um 18.30 Uhr.
Unser Foto zeigt die Kaiserallee, die in die Lauretta-Traumschleife integriert ist und sich in keinem guten Zustand befindet. Sie soll vom Ginster befreit werden. Foto: Gerhard Müller
