Mittwoch, 30. November 2022, Nahe-Zeitung, Seite 20
Erfreuliche Nachrichten aus dem Neubaugebiet
Von Gerhard Müller
Blick in das Frauenberger Neubaugebiet „Im Birkenwald“: Zwei der insgesamt neun angebotenen Grundstücke auf der rechten Straßenseite hat die Ortsgemeinde schon verkaufen können. Foto: Gerhard Müller
Bei der Vermarktung der Grundstücke in Frauenberg gibt es erste Erfolge
Frauenberg. In seiner jüngsten Sitzung hat der Frauenberger Rat beschlossen, die Brennholzpreise für Laubhartholz auf 65 Euro je Festmeter und auf 55 Euro je Festmeter für Weichholz und Nadelholz anzuheben. Das Gremium schloss sich zudem einstimmig einem Vorschlag der Zentralstelle der Forstverwaltung an.
Die Behörde hatte infolge des Krieges in der Ukraine und der drastisch gestiegenen Energiepreise eine Regelung getroffen, wonach ein Inflationszuschlag von 5 Prozent im forstwirtschaftlichen Dienst anerkannt wird. Dieses Vorgehen findet nun auch bei Arbeiten im Frauenberger Gemeindewald seine Anwendung.
Einstimmig wurde im Rat auch die Resolution zur Änderung des Bundeswahlrechts angenommen, nach der die Auszählung der Briefwahlstimmen wieder in der Ortsgemeinde vorgenommen wird. Dieses Thema steht zurzeit in der gesamten VG Baumholder auf den Tagesordnungen der Räte.
Durch die Änderung des Umsatzsteuergesetzes im Jahr 2016 wurden Kommunen zu Unternehmen und damit grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Betreffend der Zahlungen der OIE aus dem bestehenden Stromkonzessionsvertrag ist die Rechtsfrage hinsichtlich umsatzsteuerpflichtiger Leistungen aber nicht abschließend entschieden. Bis zur endgültigen Klärung bietet die OIE den Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung an, wonach die Zahlungen inklusive der Mehrwertsteuer aus dem Konzessionsvertrag als umsatzsteuerpflichtig behandelt werden. Der Rat nahm diesen Vorschlag einstimmig an.
Da der Turm mit Anbaurutsche am Gemeindehaus vom Gesamtzustand nicht mehr ansehnlich ist, entschied sich der Rat, eine neue Rutsche anzuschaffen. Bürgermeister Patrick Kielburger wies darauf hin, dass die alte Rutsche provisorisch repariert wurde und bis zur Anschaffung des Nachfolgermodells durchaus benutzbar ist.
In den Haushaltsplan für 2023 sollen für diese Maßnahme 4000 Euro eingestellt werden. Vereine haben zwischenzeitlich schon zugesagt, beim Aufbau des Spielgerätes zu helfen.
Stolz verkündete der Ortsbürgermeister im weiteren Verlauf der Sitzung, dass inzwischen zwei von den neun zur Verfügung stehenden Baugrundstücken im Gebiet „Im Birkenwald“ verkauft wurden. Dies sei umso bemerkenswerter, da in den vergangenen zehn Jahren kein einziger Bauplatz verkauft werden konnte. Der günstige Preis von 39,50 Euro pro fertig erschlossenem Boden, aber auch der Glasfaseranschluss und die gute Busverbindung zur Schule seien für die erfolgreiche Veräußerung ausschlaggebend gewesen, so Kielburger.
Um das in Frauenberg ansässige Unternehmen Stephan besser kennenzulernen, hat deren Leitung den Rat zu einer Führung durch die Firma eingeladen. Dieses Angebot kam in der Sitzung ebenso zur Sprache wie die wegen der Sanierung der Nahebrücke notwendige Straßenvollsperrung. Diese hat zur Folge, dass die Haltestelle im Ort schon mehrfach nicht von Bussen angefahren wurde. Die Frauenberger Ratsmitglieder hoffen, dass dies schnell abgestellt wird, und sie erklärten unisono, wie glücklich sie über die im Dorf eingerichtete Haltestelle sind.
Ebenso als Folge der Brückensanierung wurde der traditionell mit Sonnenberg-Winnenberg durchgeführte Seniorennachmittag ins Frühjahr 2023 verlegt, sodass nächstes Jahr dann zwei gemeinsame Veranstaltungen dieser Art stattfinden werden.
Sehr schwer taten sich die Ratsmitglieder, das neue Finanzausgleichgesetz zu verstehen. Da eher Nachteile und keinerlei Vorteile für die Ortsgemeinde erkennbar sind, hat der Frauenberger Rat kein Interesse an einer Novellierung. „Wenn es wirklich so kommt, hat der Rat mit der Umsetzung ein großes Problem“, fasste Gemeindechef Patrick Kielburger die Gesamtlage zusammen.
